Privatschulvertrag und öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zu den Privatschulen in Bayern:

a. Privatschulvertrag mit bayerischen Privatschulen - allgemein:

Bei Privatschulen ist zunächst immer der zivilrechtliche Privatschulvertrag im Verhältnis zu der Schule relevant. Die Regelungen des einzelnen Schülers gegenüber der Schule ergeben sich primär daraus.

b. Privatschulvertrag  und AGB:

Zu beachten ist dabei freilich, daß es sich bei solchen Verträgen regelmäßig um vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, die den Beschränkungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen.

  • Das heißt im Klartext: Nicht alles, was in einem solchen Privatschulvertrag zu der Schule geregelt ist, ist auch wirksam. Es lohnt sich deshalb in Frage zu stellen, ob eine negative Rechtsfolge wirklich wirksam erfolgt, oder ob die Schule das eigentlich gar nicht darf.

c. Privatschulvertrag und Überlagerung durch öffentliches Schulrecht:

Daneben ist für staatlich anerkannte Ersatzschulen zu beachten, daß durchaus öffentlich-rechtliche Normen des Schulrechts eine Rolle spielen können. Man spricht dann davon, daß der zivilrechtliche Vertrag zwischen Schule und Schüler durch die mit der Genehmigung verliehenen Kompetenz der Schule zur Wahrnehmung öffentlicher Funktionen überlagert wird (bspw. OVG Münster, 14.02.1979; AZ: V B 1707/78).

aa. Typische dem zivilrechtlichen Schulvertrag zuzuordnende Streitigkeiten:

Typische Regelungen im zivilrechtlichen Privatschulvertrag, die regelmäßig zu Streit führen, betreffen vor allem Fragen der schulischen Ordnungsmaßnahmen (Klassenbucheintrag, Nachsitzen, Unterrichtsausschluß) bis zur Kündigung des Aufnahmevertrages (= Schulausschluss) als letzte Konsequenz.

In diesen Fällen gilt nicht das oben unter dem Gliederungspunkt "Ordnungsmaßnahmen" für die öffentlichen Schulen gesagte, sondern die Streitigkeiten entscheiden sich ausschließlich nach den vertraglichen Regelungen der einzelnen Schulverträge.

Für weitergehende Fragen hierzu kontaktieren Sie mich bitte direkt.

bb. Typische dem öffentlichen Recht unterliegende Streitigkeiten:

Dem öffentlichen Schulrecht unterliegen gem. Art. 90 und Art. 100 BayEUG hingegen folgende Bereiche:

  • die Schulpflicht,
  • die Aufnahme des Schülers,
  • das Vorrücken (Versetzung) des Schülers,
  • der Schulwechsel,
  • die Abhaltung von Prüfungen.

Hieraus wird ersichtlich, daß die wesentlichen Regelungen des Schulrechts durchaus auch für Privatschulen gelten.

die staatlich anerkannten Ersatzschulen insbesondere immer die Aufnahme- und Versetzungsordnungen zu beachten haben, d.h. in diesen Bereichen die bekannten Regeln wie für öffentliche Schulen gelten.

  • Folgerichtig versagte das Bundesverwaltungsgericht (AZ 7 C 114/81) am 18.11.1983 den anerkannten privaten Ersatzschulen auch die Befugnis einen Schüler als "außerordentlichen Gastschüler" aufzunehmen, der zuvor das öffentliche Gymnasium nach zweimaliger Nichtversetzung in derselben Klasse verlassen mußte. Die anerkannten privaten Ersatzschulen müssen die Versetzungsentscheidungen öffentlicher Schulen mittragen.

Für weitergehende Informationen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Bitte nutzen Sie im übrigen die weiteren Untergliederungspunkte: