Schulwahl Privatschulen Bayern (Schulen in freier Trägerschaft):

Privatschulen (Schulen in freier Trägerschaft) in Bayern:

Privatschulen (Schulen in freier Trägerschaft) sind auch in Bayern grundsätzlich als Ergänzung zu den öffentlichen Schulen anerkannt, d.h. für alle Schularten ist der Betrieb von Privatschulen grundsätzlich möglich:

Art. 3 BayEUG - Öffentliche und private Unterrichtseinrichtungen
(2) Private Schulen (Schulen in freier Trägerschaft) sind alle Schulen, die nicht öffentliche Schulen im Sinne des Absatzes 1 sind...

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Grundsatz freier Schulwahl bei Privatschulen (Schulen in freier Trägerschaft) in Bayern:

Die Wahl einer bestimmten Schule ist immer dann kein grundsätzliches Problem, wenn das Kind eine Schule in Bayern besuchen soll, die in freier Trägerschaft (im Sinne einer staatlich anerkannte Ersatzschule) betrieben wird. Art. 42 BayEUG spricht eindeutig nur von der Sprengelpflicht beim Besuch öffentlicher Pflichtschulen.

  • Die Schüler dürfen die jeweils gewünschte Privatschule folglich auch dann besuchen, wenn diese nicht in dem Schulsprengel der öffentlichen Grundschulen liegt liegt.

Infolgedessen ist die Nachfrage nach solchen Privatschulen in Bayern in den vergangenen Jahren bereits im Grundschulbereich erheblich angestiegen.

Privatschulen und Privatautonomie:

Da mit Privatschulen indes zivilrechtliche Verträge abgeschlossen werden, ist wegen des Grundsatzes der Vertragsfreiheit jede Privatschule (Grundschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium) indes grundsätzlich frei, mit wem sie Verträge abschließen will.

Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt: Verfügt eine Privatschule über Schulplätze, dann wird sie einen Vertragsschluß nur aus sachlichen Gründen ablehnen können. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit ist nämlich durch höherrangiges Recht, den Grundsatz von Treu und Glauben und das Willkürverbot beschränkt.

Lehnt eine Privatschule eine Aufnahme (und damit einen Vertragsschluß) ab, so ist auch hier eine rechtliche Auseinandersetzung grundsätzlich möglich.

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Schulwahl - Übersicht über die Themenbereiche:

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