Erziehungsmaßnahmen der Schulen in Bayern:

Strafarbeiten, Elterngespräche usw. - die einzelnen Erziehungsmaßnahmen in Bayern:

Erziehungsmaßnahmen sind vor allem solche, die im niederschwelligen Grundrechtsbereich der Schüler ergehen. Typische Beispiele hierfür sind:

  • Der mündliche oder schriftliche Tadel,
  • der Eintrag ins Klassenbuch,
  • der Ausschluß vom Unterricht bis zum Ende des laufenden Schultages (sofern man dies überhaupt als zulässig erachtet),
  • die Verpflichtung zu Strafarbeiten, sofern die entsprechenden Aufgaben geeignet sind, den Schüler das eigene Fehlverhalten erkennen zu lassen,
  • die Änderung der Sitzordnung,
  • Gespräche mit Schülern und Eltern,
  • das Nachsitzen bis zu 2 Stunden.

Daneben bleibt der "Phantasie der Schulen" kaum eine Grenze gesetzt, da der Gesetzgeber bewußt auf eine Aufzählung verzichtet hat. Das heißt natürlich nicht, daß jede Erzieherische Maßnahme auch rechtmäßig ist. Die Schule "kann" also, ob sie es auch wirklich "darf" kann ich Ihnen sagen.

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Rechtmäßigkeit der Erziehungsmaßnahmen in Bayern:

Die obengenannten sonstigen Erziehungsmaßnahmen bewegen sich regelmäßig im niederschwelligen Grundrechtsbereich und haben ihre Rechtsgrundlage in der Schulpflicht.

Dies heißt natürlich nicht, daß hier alles zulässig ist und man keinen Schutz genießt. Insbesondere müssen auch die sonstigen Erziehungsmaßnahmen vor allem dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen:

  • Eine Erziehungsmaßnahme ist beispielsweise nur dann geeignet, wenn sie darauf abzielt, den Schüler von Sinn und Zweck eines regelkonformenen Verhaltens zu überzeugen. Ungeeignet wäre es bspw., wenn der Schüler das Verhalten nur aus Angst vor Sanktionen künftig unterläßt (mechanisches Schreiben von Verhaltensregeln, Lächerlichmachen des Schülers etc.).
  • Die Erziehungsmaßnahme muß zudem erforderlich sein, d.h. es darf kein milderes Mittel mit demselben Erfolg möglich sein.
  • Schließlich muß die Erziehungsmaßnahme auch angemessen i.e.S. sein, d.h. der Nutzen darf nicht außer Verhältnis zu den Folgen der Erziehungsmaßnahme stehen.

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Erziehungsmaßnahmen und Rechtsschutz:

Erzeihungsmaßnahmen haben natürlich eine niedere Relevanz gegenüber Ordnungsmaßnahmen. Es gibt aber Situationen, bei denen man durchaus Rechtsschutz in Erwägung ziehen kann:

  • Gegen Erziehungsmaßnahmen sollte man sich zumindest dann immer wehren, wenn die Schule einen bestimmten Schüler "auf dem Kieker" hat und dieser stets als Sündenbock herhalten muß.
  • Und auch wenn die Erziehungsmaßnahmen quantitativ aus dem Ruder laufen, sollte man sich wehren, bevor sich eine Eigendynamik zu Lasten des Schülers entwickelt.
  • Aber auch im Einzelfall bei besonderesungerechtem Verhalten kann man durchaus Rechtsschutz in Erwägung ziehen.

Das Rechtsmittel ist die "Fachaufsichtsbeschwerde". Insbesondere bei den beiden erstgenannten Konstellationen sollten Sie also überlegen, ob Sie nicht anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen, um die Angelegenheit möglichst im Keim zu ersticken.

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Erziehungsmaßnahmen usw. Überblick über den Themenbereich Ordnungsmaßnahmen:

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